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Petition

Der Familienbonus als Familienförderung ist in seiner jetzigen Struktur eine Steuermaßnahme, die an ein steuerpflichtiges Einkommen gekoppelt ist. Der Familienbonus Plus ist nach Einkommen gestaffelt und nur besserverdienende Haushalte können diesen in voller Höhe ausschöpfen. Alleinerziehende, Migrant*innenfamilien sowie Mehrkindfamilien gehören in den wenigsten Fällen zu dieser Gruppe. Jedes dritte Kind geht gänzlich leer aus – das betrifft in Österreich 150.000 Kinder.

Im Rahmen der Podiumsdiskussion wurden folgende Forderungen erarbeitet:

1. Kindergrundsicherung

Familienförderung darf kein Steuerabsetzbetrag sein und nicht weiterhin Geringverdiener*innen benachteiligen. Wir fordern eine finanzielle Familienförderung, die umverteilend wirkt, um eine Grundsicherung für jene Kinder bereitzustellen, die sie brauchen (Kindergrundsicherung). Die Förderung ist an jene Person auszuzahlen, die tatsächlich primär die Versorgungsarbeit leistet.

2. Flächendeckender Ausbau der sozialen Infrastruktur

Um alle Familien in gleichem Maße zu unterstützen, fordern wir eine flächendeckende Ausfinanzierung öffentlicher Betreuungs- und Gesundheitsstrukturen. Dazu bedarf es einer Umverteilung (u.a. Einkommens-, Vermögen- und Erbschaftssteuer) zur besseren Finanzierung sozialer Infrastruktur.

Pädagogische Einrichtungen müssen österreichweit und insbesondere in ländlichen Regionen mit verbesserten Betreuungsschüssel ausgebaut werden, um qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung in allen Altersgruppen gratis zu garantieren. Hierzu zählen neben Kindergärten und Ganztagesbetreuung auch Krippenplätze.

Niedergelassene Kinderkassenärzt*innen und Beratungsstellen, sozialarbeiterische Angebote, sowie dringend benötigte psychosoziale Leistungen für Eltern und Kinder müssen öffentlich finanziert und gratis zur Verfügung stehen.

3. Stopp der Ausbeutung von Care-Arbeit

Frauen leisten den überwiegenden Teil von Care-Arbeit. Frauen und insbesondere Alleinerziehende sind dadurch doppeltbelastet. Durch Teilzeitarbeit, niedriger Entlohnung und der konstanten Überbelastung führt dieses System zu zunehmender weiblicher Altersarmut, da Care-Arbeit Frauen weder sozial- noch pensionsversichert.

Darüber hinaus wird bezahlte pädagogische, Betreuungs- und Pflegearbeit gering entlohnt und unter starker Belastung verrichtet.

Wir fordern ein versichertes Einkommen für alle, die Care-Arbeit leisten, sowie mehr Stellen im öffentlichen Bereich bei gleichzeitiger Lohnerhöhung für Tätigkeiten im Care-Sektor. Um den Einkommensentgang von Frauen zumindest im Alter auszugleichen, fordern wir eine wesentlich höhere Grundpension als die derzeitige Ausgleichszulage.

4. Aktualisierung der Datenlage zum Kindesunterhalt

Für den Erhalt des Familienbonus muss der gesetzliche Unterhalt gewährleistet sein. Laut einer Studie erhält jede zweite Alleinerziehende unregelmäßig und zu wenig Unterhalt – jede Fünfte erhält gar keinen. Zahlungsaussätze entstehen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und schlechter Erwerbssituation bei Selbstständigkeit. Zudem ist die Höhe des gesetzlichen Unterhalts, der Regelbedarfssatz, als staatliche Richtlinie an einer Berechnung aus dem Jahr 1964 orientiert. Nach wie vor existiert gesetzlich keine Unterhaltsuntergrenze, sehr wohl aber eine Obergrenze.

Wir fordern eine staatliche Unterhaltsgarantie unabhängig von der Zahlungswillig- und Fähigkeit der Partner*innen sowie eine aktuelle Studie über die derzeitige Unterhaltssituation in Österreich.